5 Februar 2021
Zusammenfassung: …….
– CO2-Gesetz ……. – Freihandelsabkommen mit Indonesien ………
Zum Jahresbeginn wünschen wir Ihnen gute Gesundheit und Widerstandskraft gegen dieses hartnäckige, hinterlistige Virus. Aber auch die Klimakrise bleibt eine Bedrohung, auf gute Nachrichten zum Zustand unseres Planeten warten wir vergeblich – Grund also, uns damit zu befassen.
CO2-GESETZ :
Das CO2-Gesetz ist ein durch unser Parlament mühsam erarbeiteter Kompromiss. Obwohl es nicht ausreichende Mittel zum Erreichen der gesteckten Ziele verfügbar macht und sogar eine Art « Ablasshandel » mit CO2-Zertifikaten zulässt, stellt das verabschiedete Gesetz doch einen echten Fortschritt dar und schafft den unabdingbaren, legalen Rahmen für die Bekämpfung der Klima-Erwärmung. Unglücklicherweise haben die Klima-Skeptiker der SVP und Anhänger der auf kurzfristige Profite ausgerichteten «economy first»-Kreise das Referendum ergriffen, sodass es am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommt. Trotz grossem Rückhalt für das CO2-Gesetz, auch über die Umweltschutzbewegung hinaus, rechnen wir mit einem harten Abstimmungskampf. Unsere Gegnerschaft verfügt über grosse finanzielle Mittel und wird nicht davor zurückschrecken, eigennützige Unwahrheiten zu verbreiten, wie wir dies bereits im Vorfeld der Konzernverantwortungsinitiative kennengelernt haben.
Wir müssen uns daher unverzüglich mobilisieren und diesen Gesetzestext unterstützen. Dazu schliessen wir uns der Klima-Allianz Schweiz an, einer Dachorganisation von mehr als 80 Vereinen, deren Mitglied wir sind. Die Klima-Allianz stellt uns bereits entsprechende Unterlagen zur Verfügung : ein Argumentarium und 5 Zeugenvideos., die wir wärmstens zur Weiterverbreitung empfehlen.
FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN :
In der kommenden eidgenössischen Abstimmung vom 7.März werden wir uns unter anderem zum Freihandelsabkommen mit Indonesien äussern können. Obwohl befreundete Organisationen wie WWF und Public Eye gegen eine Ablehnung votieren, empfehlen die Klima-Grosseltern, das Abkommen zu verwerfen, und zwar aus folgenden Gründen :
- Abkommen zugunsten eines Wachstums des kommerziellen Handels tragen zur Steigerung des CO2-Ausstosses bei (unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt ?)
- Die CO2-Bilanz wird durch den unumgänglichen Warentransport zusätzlich verschlechtert.
- Die Zusicherung einer massvollen, umweltgerechten und die indonesischen Wälder schonenden Palmölproduktionüberzeugt nicht.
- Auch wenn 2019 der Anteil des aus Indonesien in die Schweiz eingeführten Palmöls nur 0,1% der Gesamtmenge betrug und die Zölle lediglich um 20-40% gesenkt werden sollen, gibt es 2 gute Gründe gegen eine Erhöhung der Einfuhr : 1) (betrifft unsere Landwirtschaft) : Palmöl konkurrenziert unnötigerweise unser eigenes Rapsöl ; 2) (betrifft unsere Gesundheit) Palmöl ist reich an ungünstigen, gesättigten Fettsäuren und kann kanzerogene Verunreinigungen enthalten.
- Die Ablehnung vermehrter Einfuhren könnte der Agro-Nahrungsmittelindustrie signalisieren, dass sie viel zuviel Palmöl verwendet.
LOKALPOLITIK / WAHLEN
Selbstverständlich spielen in vielen für das Klima entscheidenden Angelegenheiten die kantonale und kommunale Politik eine wichtige Rolle. In der Romandie, wo demnächst in weiten Teilen lokale Wahlen stattfinden, haben die Grands-parents pour le climat / Klima-Grosseltern Unterlagen erarbeitet, die auch für unsere Zwecke verwendet werden können : einen Anforderungskatalog und einen Fragebogen an KandidatInnen. Beide können Sie durch Anklicken in französischer Sprache einsehen ; selbstverständlich sind die lokalen Verhältnisse überall wieder anders, aber vielleicht dienen die Beispiele als Anregung : Entscheidend ist, dass Sie sich nach Möglichkeit in die lokalen Ereignisse einmischen !
Mit herzlichen Grüssen Der Vorstand